Vom 16. Mai 2014

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig © Q.pictures / pixelio.de

Auch wenn die Zinsen aktuell vergleichsweise niedrig sind, verdienen Bank noch immer gut an Kreditverträgen. Auch deshalb, weil viele Kreditinstitute zusätzlich zu den regelmäßig fälligen Zinsen Bearbeitungsgebühren verlangen, die meist zu Beginn der Laufzeit fällig werden. Dieser Praxis schiebt der Bundesgerichtshof (BGH) nun aber einen Riegel vor.

Wie das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH in dieser Woche mitteilte, wurde in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

In einem der beiden konkreten Fälle entschied der BGH, dass die Erhebung von einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von einem Prozent bei einem im März 2012 bei der Postbank abgeschlossenen Kreditvertrag über 40.000 Euro unwirksam war, da eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Regelung über das Bearbeitungsentgelt den Darlehensnehmer nach Auffassung der zuständigen Richter unangemessen benachteilige. Demnach handelt es sich dabei nicht um eine Preisabrede, die weiterhin zulässig sein soll, sondern lediglich um eine Abwälzung der Kosten auf den Kunden.

Für Kreditkunden bietet sich nun die Möglichkeit, bei in den letzten drei Jahren abgeschlossenen Verträgen die Bearbeitungskosten zurückzufordern. Genaue Informationen zur Vorgehensweise erläutern die die Verbraucherzentralen, wobei auch ein recht formloses Schreiben genügen soll.

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