Vom 22. November 2013

Debeka-Skandal: Rheinland-pfälzisches Innenministerium mit Warnung an alle Beamten

Debeka-Skandal: Rheinland-pfälzisches Innenministerium mit Warnung an alle Beamten © Lupo / pixelio.de

Nachdem vor kurzem bekannt geworden ist, dass bundesweit Tausende Beamte dem Versicherungskonzern Debeka auf illegale Art und Weise die Daten von jungen Kollegen weitergegeben haben und dafür Provisionen kassierten, hat sich das rheinland-pfälzische Innenministeriums eingeschaltet und eine klare Warnung an alle Staatsdiener herausgegeben.

In einem Rundschreiben an alle Beamte des Landes drückt sich das Innenministerium unmissverständlich aus: „Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen“.

Darüber hinaus drohen Beamten auch dann dienstrechtliche Konsequenzen, wenn keine Anklage erhoben wird. Wie ein Sprecher des Ministeriums betonte, kann auch der Dienstherr aktuelle und bereits länger zurückliegende beamtenrechtliche Verstöße überprüfen und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen einleiten.

Noch einmal betont hat das Innenministerium in seiner Mitteilung, dass Beamte Nebentätigkeiten anzeigen muss, selbst wenn diese nicht genehmigungspflichtig sein sollten. Zudem sind die erzielten Vergütungen bei der Nebentätigkeit anzuführen, wobei es untersagt ist, diesen Tätigkeiten während der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume nachzugehen.

Unabhängig davon müssen in naher Zukunft aber bundesweit rund 10.000 sogenannte Vertrauensmitarbeiter der Debeka mit Post vom Staatsanwalt rechnen. Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Debeka-Mitarbeiter und Beamte hat die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz jedenfalls bereits eingeleitet.

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