Vom 20. September 2013

Betreuungsgeld: Bundesrat lehnt Möglichkeit des Bildungssparens ab

Betreuungsgeld: Bundesrat lehnt Möglichkeit des Bildungssparens ab © Thorben Wengert / pixelio.de

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am Sonntag hat der Bundesrat entschieden, das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, womit das Gesetz zumindest vorerst als gescheitert gilt. Weil der Bundesrat vor der Wahl in zwei Tagen nicht mehr zusammenkommt und alle vor der Wahl nicht abgehandelten Gesetzesentwürfe verfallen, ist in der neuen Legislaturperiode ein komplett neuer Anlauf nötig.

Entscheidend für die Ablehnung des Gesetzes war die rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat, die das Bildungssparmodell der schwarz-gelben Koalition wie erwartet nicht absegnete. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz sah vor, dass Eltern neben dem monatlichen Betreuungsgeld eine zusätzliche Prämie von 15 Euro im Monat erhalten sollen, wenn die Eltern das Betreuungsgeld zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen.

Zuvor hatten gleich vier verschiedene Ausschüsse – der Ausschuss für Familie und Senioren, für Arbeit und Sozialpolitik, für Frauen und Jugend sowie für Kulturfragen – dem Bundesrat gegenüber die Empfehlung ausgesprochen, das Betreuungsgeldergänzungsgesetz anzulehnen, wobei dafür unterschiedliche Gründe von einer Ungleichbehandlung bis zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand angeführt wurden.

Auch ohne das Bildungssparen, über das wohl nicht final entschieden ist, wenn Union und FDP am Sonntag an der Macht bleiben, gibt es für Eltern eine Reihe von Möglichkeiten, um mit staatlicher Förderung vorzusorgen. Der Klassiker ist dabei sicherlich die Riester-Rente, mit der Erwachsene für sich 154 Euro pro Jahr Zulage vom Staat erhalten und darüber hinaus weitere 300 Euro für jedes im oder nach dem Jahr 2008 geborene Kind. Informationen über Altersvorsorge (hier bspw.) finden sich an vielen Stellen im Internet, wo auch die Möglichkeit besteht, sich im Detail mit einzelnen Angeboten auseinanderzusetzen.

Anzeige: